Freispruch bei nur hypothetischen Risiken

Man soll Menschen nicht verurteilen für hypothetische Risiken“ („One shouldn’t convict people for hypothetical risks” ), begründete der Genver Staatsanwalt Yves Bertossa den Freispruch eines HIV-positiven Mannes, der beschuldigt wurde, seine Sexualpartnerinnen dem Risiko einer HIV-Ansteckung durch ungeschützten Sex ausgesetzt zu haben. Der Freigesprochene war erfolgreich behandelt (Viruslast unter der Nachweisgrenze).

Das Gericht folgt damit als erstes Gericht weltweit der Stellungnahme der eidgenössischen Kommission für Aidsfragen (EKAF), die eine HIV-Übertragung bei wirksamer Behandlung faktisch ausschliesst.

thebody.com in den USA sieht dieses Urteil als „möglichen Wendepunkt“ in der Debatte um HIV und Strafrecht.

LHIVE, die Selbsthilfeorganisation der Menschen mit HIV in der Schweiz, begrüsst dieses Urteil:

Erstmals werden in der Schweizerischen Rechtspraxis die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Nicht-Infektiosität berücksichtigt.
Mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung durch die Eidgenössische Komission für AIDS-Fragen fliessen die medizinischen Fakten in die Rechtssprechung ein.
Ein Schritt zur Gleichheit vor dem Gesetz ist damit erreicht.

LHIVE erwartet, dass dieses Urteil für die Zukunft wegweisend ist.

Wer dank der erfolgreichen Behandlung mit ART nicht als ansteckend angesehen werden kann, sollte auch nicht wegen versuchter schwerer Körperverletzung oder gar versuchter Verbreitung einer gefährlichen menschlichen Krankheit belangt werden.

Wir fordern:

  • Ein Umdenken in der Rechtssprechung, die sich von nun an, an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Grundsätzen der Gesundheitspolitik orientiert.
  • Safer Sex Regeln gelten grundsätzlich für alle.
  • Art. 231 des StGB wird nicht mehr in Zusammenhang mit HIV angewandt.

( siehe auch Medienmitteilung vom 28. Januar 2008)

Seit langem setzt sich die Deutsche AIDS Hilfe zusammen mit internationalen Partnerorganisationen dafür ein, die HIV-Prävention und das Leben mit HIV nicht durch eine Kriminalisierung der HIV-Exposition und -Übertragung zu erschweren. Diese Forderung wird eindrucksvoll inhaltlich begründet.

Innerhalb ihrer Präventionskamapgne IWWIT linkt sie auf eine englischsprachige webseite, die detailliert zeigt, in welchen Ländern es spezielle Gesetze zur strafrechtlichen Behandlung bei HIV-Infektionen gibt.

Akzeptanz von relativer Sicherheit die ist Grundlage der HIV-Prävention.

Nachtrag: In Nürtingen wurde bereits Mitte März 2008 ein HIV-positiver Angeklagter bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Einer der Gründe: er sei aufgrund erfolgreicher Therapie ‘nicht ansteckend’.

Eine Antwort zu Freispruch bei nur hypothetischen Risiken

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: